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Kann ich meine Miete für mein Geschäft reduzieren? BGH schafft teilweise Rechtssicherheit!
BAG hebt Beweiswert einer AU auf!
Besteht eine Impfpflicht? Kann der Arbeitgeber eine Impfung erzwingen?
Eine Gesetzesänderung im EGBGB ermöglicht es anteilig die Mietzahlung zu verweigern. Die bisher mehrheitlich vertretene Ansicht der Gerichte wird damit der Boden entzogen.
Die Schließung von Fitnesstudios, Tanzstudios, Freizeiteinrichtungen, Vereinen u.a. wirft die Frage auf, ob man zur Beitragszahlung weiter verpflichtet ist oder gar eine Kündigungsmöglichkeit hat. Auch die Frage nach einer teilweisen Rückforderung bei Jahresbeiträgen kommt Relevanz zu.